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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2014 - L 28 AS 2430/14 B ER, L 28 AS 2431/14 B ER PKH   

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LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2014 - L 28 AS 2430/14 B ER, L 28 AS 2431/14 B ER PKH (https://dejure.org/2014,83265)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.10.2014 - L 28 AS 2430/14 B ER, L 28 AS 2431/14 B ER PKH (https://dejure.org/2014,83265)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Oktober 2014 - L 28 AS 2430/14 B ER, L 28 AS 2431/14 B ER PKH (https://dejure.org/2014,83265)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2014 - L 28 AS 2430/14
    Mit einem Abstellen auf den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik soll - auch im Sinne einer Missbrauchsabwehr - ausgeschlossen werden, dass ein Wohnsitz zur Erlangung von Sozialleistungen im Wesentlichen nur formal begründet, dieser jedoch tatsächlich weder genutzt noch beibehalten werden soll (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - m. w. N.).

    Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten kann jedoch der Aufenthalt nur unter den Voraussetzungen der §§ 5, 6 und 7 FreizügkeitsG/EU wegen des Wegfalls, des Verlustes oder des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts, also nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, beendet werden (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - m. w. N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - L 19 B 687/06

    Schulgeld ist nicht nach § 11 II Nr. 5 SGB II von BAföG-Leistung, welche als

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2014 - L 28 AS 2430/14
    Handelt es sich - wie hier - um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - ggf. vermindert auf das absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu gewähren sind (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 AS ER -, zitiert nach juris).
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